Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Paulsen-IT (Inhaber Björn Paulsen)

1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der Firma Paulsen-IT, andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Firma Paulsen-IT nicht ausdrücklich widerspricht. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die Paulsen-IT ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Die Angebote für Leistungen der Firma Paulsen-IT sind stets frei bleibend. Sie werden durch Annahme des Kunden - soweit dieser Kaufmann ist, auch mündlich – zu einem Vertrag gemäß HGB. Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Paulsen-IT vor. Dennoch gelten diese Geschäftsbedingungen gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Eine Weitervermietung / Weiterverkauf der von der Firma Paulsen-IT erbrachten Dienstleistungen / Serverplätzen durch den Kunden ist nicht zulässig. Die Firma Paulsen-IT übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leistung und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in dem Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet Service Providern oder Angeboten Dritter fallen.

Paulsen-IT ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Paulsen-IT. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Paulsen-IT berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Für jede eingehende Bestellung von Tarif-Paketen oder Zusatzleistungen wie z.B. Zusatzdomains, liegen jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Paulsen-IT zugrunde. Wird für einen bestehenden Vertrag ein Tarifwechsel vereinbar / beantragt, liegen automatisch die zum Tag der Umstellung ebenfalls die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Paulsen-IT zugrunde.

2 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Er verpflichtet sich, Firma Paulsen-IT von Ansprüchen Dritter frei zustellen. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Dem Kunden ist es außerdem untersagt so genannte "Warez"-Seiten bereit zu stellen, auf denen illegal Software verbreitet wird, auch wenn sich die dort aufgelisteten Dateien auf anderen Servern befinden. Paulsen-IT behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere Chatsysteme, Newsgroups oder Free-Dienste (Free-Mail/Free-Gästebuch/Free-Counter Services etc.), welche grundsätzlich nicht gestattet sind. Es bedarf einer schriftlichen Genehmigung der Firma Paulsen-IT um entsprechende Angebote betreiben zu dürfen. Zu gleichen Bedingungen behält sich die Firma Paulsen-IT, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor. Innerhalb eines bei Paulsen-IT gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt, jede darüber hinaus gehende Nutzung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch Paulsen-IT. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbare die Parteien eine Vertragsstrafe von Euro 2.500,00, sowie die Übernahme sämtlicher daraus entstehenden Schäden und Aufwände des Zuwidergehandelten durch den Verursacher. Firma Paulsen-IT behält sich bei der Bereitstellung pornographischer oder anderer offensichtlich illegalen Inhalt durch Seiten des Kunden vor, die verantwortlichen Behörden zur Klärung des Sachverhalts einzuschalten.

3 Erstellung von Webseiten/Werbung

Der Vertragspartner versichert, dass die Übergabe der für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten an Paulsen-IT keine Bestimmungen des Datenschutzrechtes verletzt. Die entsprechende Überprüfung der datenschutzrechtlichen Zulassung obliegt dem Vertragspartner. Paulsen-IT gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Vertragspartner. Der Vertragspartner trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung/Informationen und steht dafür ein, dass die zur Verfügung gestellten und zu vermittelnden Daten und Inhalte - nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen - keine rechtswidrigen Inhalte haben oder auf solche verweisen (Krieg, Rassenhass, Gewaltverherrlichung, Pornographie) - nicht unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen – die nationalen und internationalen Urheberrechte beachtet werden. Jeder Kunde ist verantwortlich für die Inhalte seiner Homepages. Er verpflichtet sich, Paulsen-IT von Ansprüchen Dritter frei zustellen. Bei Ansprüchen des Vertragspartners aus Garantie und Mängelhaftung ist Paulsen-IT zur Nachbesserung berechtigt. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner wahlweise von seinem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung verlangen. Soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Paulsen-IT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Paulsen-IT nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Vorstehende Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Paulsen-IT übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leistung und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in dem Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet Service Providern fallen.

4 Domain

4.1 Richtlinien

Verpflichtung des Antragstellers: Der Antragsteller ist bei der Wahl der Domainnamen für die Einhaltung des Namensrechts selbst verantwortlich, evtl. auftretende Konflikte mit eingetragenen oder geschützten Namen sind zu beheben. Der Antragsteller versichert durch den Antrag, keine Rechte Dritter zu verletzen. Das DENIC/NIC oder die Paulsen-IT kann nicht für Namenskonflikte verantwortlich gemacht werden. Der Antragsteller erwirbt durch die Registrierung der Domains deren Nutzungsrechte. Jede Organisationen zur Vergabe von Domains haben unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der verantwortlichen Organisationen. Die Dienstleistung von Paulsen-IT umfasst die technischen Prozeduren zur Beantragung und Pflege der Domain-Daten. Die Rechte des Antragstellers auf die Art und Weise der Nutzung der Domains werden damit nicht berührt. Paulsen-IT verpflichtet sich zur Ausführung aller Leistungen für registrierte Kunden innerhalb von idR. 3 Werktagen nach Eingang des Registrierungs-Antrages. Von nicht registrierten (neuen) Kunden kann eine schriftliche Auftragsbestätigung eingeholt werden. Paulsen-IT hat keinen Einfluss auf den zeitlichen Registrierungsablauf beim DENIC/NIC. Die Beauftragung zur Registrierung/Pflege/KK/Löschung von Domains ist nicht an weitere Dienstleistungen Paulsen-IT gebunden. Kosten für bereits bestellte Domains müssen im Falle einer Stornierung durch Seitens des Kunden, an die Firma Paulsen-IT in voller Höhe erstattet werden. Diese Kosten richten sich jeweils nach den aktuellen Gebühren für Zusatzdomains.

4.2 Registrierung

Die Registrierung von Domains des Toplevel .de erfolgt entsprechend den derzeitig gültigen Vergabebestimmungen des DENIC (Deutsches Network Information Center, www.nic.de) für jeweils 12 Monate, ebenfalls nach Richtlinien der PSI-USA für jeweils 12 Monate, für die Toplevel .com, .net, .org, .info, und .biz, auf den Namen des Antragstellers (Admin-C). Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist der Tag der Beantragung. Vertragsbeginn, Verbindlichkeit: Einzelaufträge kommen dadurch zustande, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung an Paulsen-IT übersendet und Paulsen-IT mit der Durchführung des Auftrags beginnt (insb. durch Weiterleitung der maßgeblichen Daten an die betroffene Registrierungsorganisation). Verbindliche Bestellungen, die bei Paulsen-IT eingegangen sind, können nicht mehr storniert werden. Die Durchführung von Einzelaufträgen über die Registrierung oder Übernahme von Domains steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Domain. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge.

4.3 Umkonnektierung (KK)

Die Umkonnektierung von Domains des Toplevel .de erfolgt entsprechend den derzeitig gültigen Vergabebestimmungen des DENIC (Deutsches Network Information Center, www.nic.de) zu gleichen Bedingungen der Registrierung, gleiches gilt für zur Erfüllung der Richtlinien der PSI-USA. Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Paulsen-IT betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Paulsen-IT wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Paulsen-IT kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Paulsen-IT hierfür leistungspflichtig. Bekanntlich kommt es bei Ummeldungen von internationalen Domains (.com, .net, .org, .info, .biz) zu längeren Wartezeiten, sollte das Vertragsverhältnis vor abschließender Übernahme beendet werden, sind die anfallenden Domaingebühren dennoch vom Kunden zu tragen, sofern die kostenpflichtigen Ummeldeanträge bereits gestellt wurden.

4.4 Löschung

Für eine Löschung der Domain müssen ebenfalls die Richtlinien der jeweiligen Institutionen seitens des Antragstellers beachtet werden, dieser muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Löschung seiner Domain(s) eine freie weltweite Verfügbarkeit zu Folge hat und er alle Rechte und Pflichten mit einer Löschung aufgibt.

4.5 Kündigung

Die Kündigung einer Domain, zur Umkonnektierung auf einen neuen Registrar/Provider, muss schriftlich erfolgen. Nach erfolgreich bestätigter Kündigung ist der Antragsteller verpflichtet innerhalb von 30 Kalendertagen die Übertragung zu veranlassen. Kann Paulsen-IT dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s).

5 Preise & Zahlungen

Die Miete für den Serverplatz ist 3 Monate im Voraus fällig, jeweils zum ersten eines Quartals. Die Paulsen-IT behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine bei Paulsen-IT hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde verpflichtet sich, von Paulsen-IT zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber Paulsen-IT bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber Paulsen-IT widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Paulsen-IT nutzen, haftet der Kunde gegenüber Paulsen-IT auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web Servern von Paulsen-IT abgelegt sind, nicht auf diesen gespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Paulsen-IT oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Paulsen-IT erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Tarif zwischen drei und 36 Monate. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit, ohne Angabe von Gründen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Soweit Toplevel Domains im Vertrag oder Zusatzvertrag enthalten sind, muss für jede im Vertrag oder Zusatzvertrag registrierte Domain ein vom Domaininhaber unterschriebenes Formular zum Verbleib der Domain vorliegen. Hierbei kann es sich um ein KK Formular eines neuen Providers, in Verbindung mit einer schriftlichen Kündigung, welche den/die Domainnamen enthält, oder um einen Close Antrag zum Löschen der Domain handeln. Entsprechende Formulare gehören zur ordentlichen Kündigung und müssen 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit per Fax oder Post vorliegen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für die Firma Paulsen-IT bei wichtigem Grund, z.B. Zahlungsverzug, Missachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners sowie Verstoß gegen die AGB der Firma Paulsen-IT. Die Firma Paulsen-IT ist auch zum löschen (Offline nehmen) der Daten berechtigt, egal ob auf dem eigen betriebenen Servern oder auf Servern des Kunden. Zu gleichen Bedingungen behält sich die Firma Paulsen-IT, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor. Monats-Entgelte welche im Voraus entrichtet wurden, werden in diesem Fall nicht zurück erstattet. Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

6 Vertragskündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Tarif zwischen drei und 36 Monate. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit, ohne Angabe von Gründen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Soweit Toplevel Domains im Vertrag oder Zusatzvertrag enthalten sind, muss für jede im Vertrag oder Zusatzvertrag registrierte Domain ein vom Domaininhaber unterschriebenes Formular zum Verbleib der Domain vorliegen. Hierbei kann es sich um ein KK Formular eines neuen Providers oder um einen Close Antrag zum Löschen der Domain handeln. Entsprechende Formulare gehören zur ordentlichen Kündigung und müssen 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit per Fax oder Post vorliegen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für Firma Paulsen-IT bei wichtigem Grund, z.B. Zahlungsverzug, Missachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners sowie Verstoß gegen die AGB der Firma Paulsen-IT. Zu gleichen Bedingungen behält sich die Firma Paulsen-IT, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor. Monats-Entgelte welche im Voraus entrichtet wurden, werden in diesem Fall nicht zurück erstattet. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist Paulsen-IT berechtigt, diese freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Kann dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

7 Haftung

Soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Firma Paulsen-IT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Firma Paulsen-IT nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haftet Paulsen-IT nur für die Höhe des vorhersehbaren Schadens. In jedem Fall ist die Haftung von Paulsen-IT beschränkt auf einen Betrag von Euro 2.500,00 pro Schadensfall. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit nichts laut Tarif anderes vereinbart wurde, ist ein Datentransfervolumen von 500 Megabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des angefallenen Transfervolumens gelten die Server Logfiles als gültige Grundlage. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Paulsen-IT dem Kunden hierfür pro angefangenem 100sten Megabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. Paulsen-IT ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Paulsen-IT stehen die Urheberrechte an von ihr erbrachten Leistungen und Werken zu, unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Vertragspartners. Sämtliche diesbezügliche von Paulsen-IT erstellten Abbildungen, Daten, Programmen oder Programmteilen und sonstige Unterlagen und Informationen verbleiben im Eigentum von Paulsen-IT. Die Firma Paulsen-IT ist berechtigt, die Daten zu löschen (Offline nehmen), bis zur weiteren Klärung, egal ob auf den eigenen Servern oder auf den Servern des Kunden. Gerichtsstand ist Hamburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit im Ganzen nicht.

8 Datenschutz

Paulsen-IT speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzen Paulsen-IT auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Paulsen-IT wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Paulsen-IT wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als Paulsen-IT verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Paulsen-IT weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Paulsen-IT das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht, jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

9 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung geistiges und materielles Eigentum der Firma Paulsen-IT. Das materielle Eigentum geht nach Zahlung der Rechnung in Besitz des Kunden über. Das geistige Eigentum bleibt, soweit gesetzlich nicht anders geregelt im Besitz der Firma Paulsen-IT. Einzige Ausnahme ist der in der Rechnung ausdrücklich aufgeführte Verkauf des geistigen Eigentums von Text, Grafik oder Quellcode.

10 Sonstiges

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet service(at)paulsen-it(dot)de.

Für Verbraucherstreitigkeiten mit der Paulsen-IT wäre die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig.

Die Streitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat ihren Sitz hier:
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de

Die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

Die Paulsen-IT nimmt jedoch nicht am Streitbeilegungsverfahren teil.